{"id":5363,"date":"2022-12-21T15:28:49","date_gmt":"2022-12-21T15:28:49","guid":{"rendered":"https:\/\/wkleinveld.nl\/?page_id=5363"},"modified":"2023-03-03T12:19:45","modified_gmt":"2023-03-03T12:19:45","slug":"allgemeine-lieferbedingungen-kleinveld-juni-2021","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wkleinveld.nl\/de\/algemene-leveringsvoorwaarden-kleinveld-juni-2021\/","title":{"rendered":"Allgemeine Lieferbedingungen Kleinveld Juni 2021"},"content":{"rendered":"<div class=\"fusion-fullwidth fullwidth-box fusion-builder-row-1 fusion-flex-container has-pattern-background has-mask-background nonhundred-percent-fullwidth non-hundred-percent-height-scrolling\" style=\"--awb-border-radius-top-left:0px;--awb-border-radius-top-right:0px;--awb-border-radius-bottom-right:0px;--awb-border-radius-bottom-left:0px;--awb-padding-top:50px;--awb-padding-bottom:100px;--awb-margin-bottom:0px;--awb-flex-wrap:wrap;\" ><div class=\"fusion-builder-row fusion-row fusion-flex-align-items-flex-start fusion-flex-justify-content-center fusion-flex-content-wrap\" style=\"max-width:1227.2px;margin-left: calc(-4% \/ 2 );margin-right: calc(-4% \/ 2 );\"><div class=\"fusion-layout-column fusion_builder_column fusion-builder-column-0 fusion_builder_column_5_6 5_6 fusion-flex-column\" style=\"--awb-bg-size:cover;--awb-width-large:83.333333333333%;--awb-margin-top-large:15px;--awb-spacing-right-large:2.304%;--awb-margin-bottom-large:15px;--awb-spacing-left-large:2.304%;--awb-width-medium:100%;--awb-order-medium:0;--awb-spacing-right-medium:1.92%;--awb-spacing-left-medium:1.92%;--awb-width-small:100%;--awb-order-small:0;--awb-spacing-right-small:1.92%;--awb-spacing-left-small:1.92%;\"><div class=\"fusion-column-wrapper fusion-column-has-shadow fusion-flex-justify-content-flex-start fusion-content-layout-column\"><div class=\"fusion-text fusion-text-1\"><h1>Allgemeine Lieferbedingungen f\u00fcr die Kleinveld-Version Juni 2021<\/h1>\n<p><strong>Artikel 1 Erw\u00e4gungsgrund<\/strong><br \/>\nKleinveld ist ein Spezialist f\u00fcr vertikale und horizontale Sondertransporte.<br \/>\nKleinveld ist in der Lage, (Teil-)Arbeiten auszuf\u00fchren und komplette Projekte zu \u00fcbernehmen.<br \/>\nEr befasst sich auch mit der Vermietung von Ger\u00e4ten, dem Personaleinsatz, der Wartung, der Technik und der Vermietung von Lagern und B\u00fcros.<\/p>\n<p>Die vorliegenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen wurden erstellt, um die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf die im Rahmen des Vertrags mit Kleinveld und den mit ihr verbundenen juristischen Personen, im Folgenden Kleinveld genannt, zu erbringenden und zu erwerbenden Leistungen zu kl\u00e4ren.<\/p>\n<p><strong>Artikel 2 Begriffsbestimmungen<\/strong><br \/>\nIn diesen allgemeinen Lieferbedingungen werden die folgenden Begriffe in der folgenden Bedeutung verwendet, sofern nicht ausdr\u00fccklich anders angegeben:<\/p>\n<p>a. Kleinveld: ist der Auftragnehmer. Wenn in diesen Bedingungen auf Kleinveld Bezug genommen wird, schlie\u00dft dies ein:<br \/>\n- Kleinveld Horizontal and Vertical Transport B.V. , eingetragen bei der Handelskammer unter der Nummer 58127755;<br \/>\n- Kleinveld Projecten B.V. , eingetragen bei der Handelskammer unter der Nummer 58128336;<br \/>\n- Kleinveld Holding B.V. eingetragen bei der Handelskammer unter der Nummer 58122435 mit Sitz in Bolwerk 2, Zuidlaren<br \/>\nb. Kunde: die Gegenpartei von Kleinveld;<br \/>\nc. Engineering: Entwurf und Umsetzung von Projektvorstellungen in ein funktionales Design im weitesten Sinne.<br \/>\nd. Unterlagen: Alle vom Auftraggeber Kleinveld zur Verf\u00fcgung gestellten Sachen, einschlie\u00dflich Dokumente oder Datentr\u00e4ger, sowie alle von Kleinveld im Rahmen der Ausf\u00fchrung des Auftrags hergestellten Sachen.<br \/>\ne. Know-how: Vertrauliches Wissen \u00fcber verschiedene Gesch\u00e4ftsdaten im weitesten Sinne, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf Zeichnungen, Entw\u00fcrfe, Skizzen, Modelle, Verfahren, Richtlinien, Methoden, Algorithmen und Software, in denen dieses Wissen verk\u00f6rpert ist oder sein wird.<br \/>\nf. Arbeiten: sowohl die Erbringung von Dienstleistungen mit oder ohne Einsatz eigener Maschinen als auch das Ergebnis der Dienstleistung.<br \/>\ng. Kauf: ist der Vertrag, durch den Kleinveld sich verpflichtet, eine Sache zu \u00fcbergeben, und der Kunde sich verpflichtet, daf\u00fcr einen Geldbetrag zu zahlen.<br \/>\nh. Arbeitszeit: die Zeit zwischen 07:00 und 17:00 Uhr an Arbeitstagen i. Arbeitstage: jeder Tag der Woche au\u00dfer Samstagen, Sonntagen, allgemein anerkannten christlichen und nationalen Feiertagen;<br \/>\nj. Allgemeine Lieferbedingungen: die vorliegenden allgemeinen Lieferbedingungen.<\/p>\n<p><strong>Artikel 3 Anwendbarkeit<\/strong><br \/>\na. Die vorliegenden allgemeinen Lieferbedingungen gelten f\u00fcr alle von Kleinveld unterbreiteten Angebote, abgeschlossenen Vertr\u00e4ge und faktischen und rechtlichen Handlungen, die in Ausf\u00fchrung derselben vorgenommen werden. Ein Exemplar dieser Bedingungen kann HIER kostenlos heruntergeladen werden und wird auf erste Anfrage ebenfalls kostenlos zugesandt. Die Anwendbarkeit anderer Bedingungen wird hiermit ausdr\u00fccklich abgelehnt. Seite 2 von 15 Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen von Kleinveld Fassung Juni 2021<br \/>\nb. Wenn Kleinveld sich verpflichtet, f\u00fcr den Kunden Speditionsleistungen zu erbringen, gelten die branchen\u00fcblichen niederl\u00e4ndischen Speditionsbedingungen (FENEX Forwarding), wie sie bei der Gesch\u00e4ftsstelle des Gerichts in Rotterdam hinterlegt sind, in der neuesten Fassung.<br \/>\nc. Wenn Kleinveld sich gegen\u00fcber dem Kunden verpflichtet, G\u00fcter auf der Stra\u00dfe innerhalb der Niederlande zu transportieren, gelten die Allgemeinen Transportbedingungen (AVC) der Branche in der neuesten Fassung, es sei denn, dass zwingendes Recht etwas anderes vorsieht. F\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Stra\u00dfentransporte und Transporte mit selbstfahrenden Modultransportern (SPMT) gelten die Bestimmungen des CMR-\u00dcbereinkommens (CMR) und dessen \u00c4nderungen, soweit sie f\u00fcr die Niederlande in Kraft getreten sind, sowie die vorgenannten AVC.<br \/>\nd. Wenn Kleinveld sich gegen\u00fcber dem Kunden verpflichtet, G\u00fcter horizontal zu bewegen, beispielsweise mit einem Kran, einem Teleskoplader, einer Hubarbeitsb\u00fchne oder einem Gabelstapler, oder wenn Kleinveld sich gegen\u00fcber dem Kunden verpflichtet, Montagearbeiten durchzuf\u00fchren, gelten die Bedingungen der Vereniging Verticaal Transport (VVT), letzte Fassung, sofern nicht zwingendes Recht etwas anderes vorsieht. F\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Stra\u00dfentransporte und Transporte mit selbstfahrenden Modultransportern (SPMT) gelten die Bestimmungen des CMR-\u00dcbereinkommens (CMR) und dessen \u00c4nderungen, soweit sie f\u00fcr die Niederlande in Kraft getreten sind, sowie erg\u00e4nzend die oben genannten AVC.<br \/>\ne. Wenn Kleinveld sich gegen\u00fcber dem Kunden verpflichtet, Waren f\u00fcr einen vertraglich festgelegten Zeitraum einzulagern, gilt die neueste Fassung der branchen\u00fcblichen niederl\u00e4ndischen Lagerbedingungen (FENEX-Lagerung), die bei der Gesch\u00e4ftsstelle des Gerichts in Rotterdam hinterlegt ist.<br \/>\nf. Wenn Kleinveld sich gegen\u00fcber dem Kunden verpflichtet, technische Arbeiten auszuf\u00fchren, gelten die branchen\u00fcblichen niederl\u00e4ndischen Lagerbedingungen (DNR 2011), letzte Fassung.<br \/>\ng. Die geltenden Branchenbedingungen sind beigef\u00fcgt und k\u00f6nnen unter dem Link gefunden werden. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den vorgenannten Branchenbedingungen und den allgemeinen Lieferbedingungen haben die allgemeinen Lieferbedingungen Vorrang.<br \/>\nh. Umfassen die abgeschlossenen Angebote oder Vereinbarungen auch oder ausschlie\u00dflich:<br \/>\n- Vermietung von beweglichen Sachen, so gelten zus\u00e4tzlich zum Allgemeinen Teil die Bestimmungen des Besonderen Teils II;<br \/>\n- die Bereitstellung von Personal, so gelten die Bestimmungen des Besonderen Teils III zus\u00e4tzlich zum Allgemeinen Teil. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Besonderen Teil und dem Allgemeinen Teil sind die Bestimmungen des anwendbaren Besonderen Teils ma\u00dfgebend.<br \/>\ni. Im Falle von Widerspr\u00fcchen zwischen den Vertragsbedingungen und den allgemeinen Liefer- und\/oder Branchenbedingungen haben die Vertragsbedingungen Vorrang.<br \/>\nj. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Lieferbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sind oder f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden, bleiben die anderen in diesen allgemeinen Lieferbedingungen genannten Bestimmungen voll in Kraft. In einem solchen Fall werden sich die Parteien beraten, um neue Bestimmungen zu vereinbaren, die an die Stelle der nichtigen oder aufgehobenen Bestimmungen treten, wobei sie so weit wie m\u00f6glich den Sinn und Zweck der urspr\u00fcnglichen Bestimmungen anstreben.<br \/>\nk. Wenn Kleinveld Dritte mit der Ausf\u00fchrung der Arbeiten beauftragt, werden diese allgemeinen Bedingungen auch zugunsten dieser Dritten festgelegt, sofern diese sich darauf berufen wollen.<\/p>\n<p><strong>Artikel 4 Angebote<\/strong><br \/>\na. Alle Angebote und\/oder Kostenvoranschl\u00e4ge sind freibleibend und haben eine G\u00fcltigkeitsdauer von bis zu 30 Tagen.<br \/>\nb. Sofern nicht ausdr\u00fccklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, verstehen sich alle Preise und Tarife in Euro und ohne Mehrwertsteuer.<br \/>\nc. M\u00fcndliche Angebote von Kleinveld oder seinen Untergebenen sind nicht bindend, es sei denn, sie werden von Kleinveld schriftlich best\u00e4tigt.<br \/>\nd. Jedes Angebot basiert auf der Leistung von Kleinveld unter normalen Bedingungen und an normalen Arbeitstagen, es sei denn, es wird ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes angegeben.<br \/>\ne. Das Zustandekommen eines Vertrags und alle \u00c4nderungen daran h\u00e4ngen niemals (ausschlie\u00dflich) von einer vom Abnehmer zu \u00fcbermittelnden sogenannten Bestellung ab, sondern ein Vertrag kommt durch ein Angebot von Kleinveld und dessen eindeutige Annahme durch den Abnehmer zustande.<br \/>\nf. Wenn der Kunde Kleinveld Informationen und Daten zur Verf\u00fcgung stellt, wie z.B. Zahlen, Gewichte, Ma\u00dfe, Zusammensetzungen und Zeiten, garantiert der Kunde deren Richtigkeit und Kleinveld wird sein Angebot auf diese Daten st\u00fctzen.<br \/>\ng. Wenn das Angebot von Kleinveld nicht angenommen wird, ist Kleinveld berechtigt, dem Kunden alle Kosten in Rechnung zu stellen, die sie f\u00fcr die Erstellung ihres Angebots aufwenden musste.<br \/>\nh. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, garantiert der Auftraggeber, dass alle (Umwelt-)Genehmigungen, Lizenzen, Befreiungen und alle anderen Entscheidungen, die f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Arbeiten erforderlich sind, rechtzeitig vorliegen.<br \/>\ni. Eine Erh\u00f6hung der kostenbestimmenden Faktoren, die nach dem Zustandekommen des Vertrages eintritt, kann von Kleinveld an den Kunden weitergegeben werden, wenn die Erf\u00fcllung des Vertrages zum Zeitpunkt der Erh\u00f6hung noch nicht abgeschlossen ist.<\/p>\n<p><strong>Artikel 5 Zahlung<\/strong><br \/>\na. Sofern nicht ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, hat die Zahlung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Rechnungsdatum auf das von Kleinveld angegebene Bankkonto in der auf der Rechnung angegebenen W\u00e4hrung zu erfolgen.<br \/>\nb. Bei \u00dcberschreitung der Zahlungsfrist ist Kleinveld berechtigt, Verzugszinsen auf den ausstehenden Betrag ab dem F\u00e4lligkeitstag bis zum Tag der vollst\u00e4ndigen Zahlung zu berechnen. Die Verzugszinsen belaufen sich auf 1,5 % pro Monat.<br \/>\nc. Ungeachtet der vereinbarten Zahlungsbedingungen ist der Abnehmer verpflichtet, auf Verlangen von Kleinveld die von Kleinveld f\u00fcr ausreichend erachtete Sicherheit f\u00fcr die Zahlung zu leisten. Wenn der Abnehmer dies nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist tut, ist er sofort in Verzug. Kleinveld hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und den Schaden beim Abnehmer geltend zu machen.<br \/>\nd. Der Abnehmer ist nicht berechtigt, Rechnungen mit Betr\u00e4gen zu verrechnen, die Kleinveld dem Abnehmer schuldet. Der Abnehmer ist auch nicht berechtigt, die Zahlung aufgrund dieses Vertrags im Zusammenhang mit einem anderen mit Kleinveld geschlossenen Vertrag auszusetzen.<br \/>\ne. Im Falle der Liquidation, des Konkurses, der Pf\u00e4ndung oder des Zahlungsaufschubs des Abnehmers werden die Forderungen von Kleinveld gegen\u00fcber dem Abnehmer sofort f\u00e4llig und zahlbar.<br \/>\nf. Wenn die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist erfolgt ist, schuldet der Kunde Kleinveld alle au\u00dfergerichtlichen Kosten. Die Kosten werden gem\u00e4\u00df dem Inkassotarif der niederl\u00e4ndischen Anwaltskammer berechnet, mindestens jedoch in H\u00f6he von 250 Euro. Wenn die tats\u00e4chlich angefallenen au\u00dfergerichtlichen Kosten h\u00f6her sind, werden die tats\u00e4chlich angefallenen Kosten geschuldet.<br \/>\ng. Wenn die aufgewendeten Kosten nicht zu dem gew\u00fcnschten Ergebnis gef\u00fchrt haben, f\u00fchrt dies nicht zu einer Gutschrift oder entbindet den Kunden zumindest nicht von seiner Zahlungsverpflichtung gegen\u00fcber Kleinveld.<br \/>\nh. Wenn Kleinveld in einem Gerichtsverfahren ganz oder teilweise obsiegt, gehen alle Kosten, die Kleinveld im Zusammenhang mit einem solchen Verfahren entstehen, zu Lasten des Kunden.<\/p>\n<p><strong>Artikel 6 Informationen und Daten<\/strong><br \/>\na. Der Kunde ist verpflichtet, Kleinveld alle (g\u00fcltigen) Daten, nicht beschr\u00e4nkt auf Informationen, Kenntnisse und \u00c4nderungen, die Kleinveld als notwendig angibt oder von denen der Kunde vern\u00fcnftigerweise annehmen muss, dass sie f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung des Vertrages notwendig sind, vollst\u00e4ndig, auf erstes Anfordern und zumindest rechtzeitig und auf die gew\u00fcnschte Weise zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das Vorstehende gilt auch, wenn die Daten von Dritten stammen.<br \/>\nb. Kleinveld ist berechtigt, zus\u00e4tzliche Kosten, die mit der Konvertierung der Daten in die richtige Form verbunden sind, an den Kunden weiterzugeben. Kleinveld ist auch berechtigt, die Ausf\u00fchrung des Auftrags auszusetzen, bis der Kunde die im vorigen Absatz genannten Verpflichtungen erf\u00fcllt hat. Kleinveld haftet nicht f\u00fcr den daraus entstehenden Schaden. Der Kunde wird Kleinveld diesbez\u00fcglich schadlos halten.<br \/>\nc. Der Kunde garantiert, dass alle von ihm gelieferten Informationen frei von Urheberrechten oder anderen Rechten sind. Kleinveld ist nicht verpflichtet, dies zu pr\u00fcfen; die gesamte Verantwortung liegt in dieser Hinsicht beim Kunden. Der Kunde stellt Kleinveld von diesbez\u00fcglichen Anspr\u00fcchen Dritter vollst\u00e4ndig frei.<br \/>\nd. Der Kunde garantiert die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der vorgenannten Daten, auch wenn diese von oder durch Dritte zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Kleinveld ist in keiner Weise haftbar und der Kunde h\u00e4lt Kleinveld diesbez\u00fcglich schadlos.<\/p>\n<p><strong>Artikel 7 Lieferung und Fertigstellung<\/strong><br \/>\na. Die im Angebot genannten Preise und Tarife f\u00fcr die Lieferung von Waren basieren auf der Lieferung EXW (Ex Works) Bolwerk 2 in Zuidlaren, NL, gem\u00e4\u00df Incoterms 2020, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes.<br \/>\nb. Der Kunde verlangt vom Spediteur die Ausstellung eines Frachtbriefs an Kleinveld.<br \/>\nc. Ungeachtet der Bestimmungen in den vorstehenden Abs\u00e4tzen k\u00f6nnen die Parteien vereinbaren, dass Kleinveld den Transport \u00fcbernimmt. Eine solche Vereinbarung gilt als Vereinbarung \u00fcber den Transport der Waren. Kleinveld wird niemals als Frachtf\u00fchrer, sondern als Spediteur auftreten. Das Risiko der Lagerung, der Verladung, des Transports und der Entladung geht auch in diesem Fall zu Lasten des Kunden.<\/p>\n<p><strong>Artikel 8 Geistiges Eigentum<\/strong><br \/>\na. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, beh\u00e4lt Kleinveld die Urheberrechte und alle geistigen Eigentumsrechte an den von ihr gemachten Angeboten und allen anderen zur Verf\u00fcgung gestellten Gegenst\u00e4nden, wie z.B., aber nicht beschr\u00e4nkt auf: Entw\u00fcrfe, Abbildungen, Zeichnungen, (Test-)Modelle, Formeln, Methoden und dergleichen, die bereitgestellt werden<br \/>\nb. Die Rechte an den in Absatz a dieses Artikels genannten Daten bleiben Eigentum von Kleinveld, unabh\u00e4ngig davon, ob der Kunde f\u00fcr deren Erstellung eine Verg\u00fctung erhalten hat. Sie d\u00fcrfen ohne die ausdr\u00fcckliche vorherige schriftliche Genehmigung von Kleinveld nicht kopiert, verwendet oder Dritten gezeigt werden oder f\u00fcr einen anderen kommerziellen Zweck als den, f\u00fcr den sie zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, verwendet werden. Dem Kunden ist es au\u00dferdem ausdr\u00fccklich untersagt, die von Kleinveld im Rahmen von Absatz a zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen in irgendeiner Form an, durch oder \u00fcber Dritte zu verkaufen, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.<br \/>\nc. Der Kunde sch\u00fctzt Kleinveld vor allen Anspr\u00fcchen Dritter in Bezug auf die Verwendung von Entw\u00fcrfen, Abbildungen, Zeichnungen, (Versuchs-)Modellen, Formeln, Methoden und dergleichen, die vom Kunden oder in dessen Namen zur Verf\u00fcgung gestellt wurden.<\/p>\n<p><strong>Artikel 9 Vertraulichkeit und Rechte<\/strong><br \/>\na. Sowohl der Kunde als auch Kleinveld garantieren, dass alle von der jeweils anderen Partei erhaltenen Informationen, insbesondere Daten und Know-how, vertraulich und geheim gehalten werden. Das Vorstehende gilt vorbehaltlich der gesetzlichen Verpflichtung zur Offenlegung bestimmter Daten.<br \/>\nb. Dem Kunden ist es ausdr\u00fccklich untersagt, die im vorigen Absatz genannten Informationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Kleinveld zu vervielf\u00e4ltigen, weiterzugeben oder zu verwerten, sei es mit oder ohne Beteiligung von Dritten.<br \/>\nc. Kleinveld ist berechtigt, selbst erstellte Texte, Zeichnungen, Entw\u00fcrfe, Bilder, Aufnahmen und andere Produkte auf einem externen Datentr\u00e4ger zu speichern, zu nutzen und zu verarbeiten. Dabei wird Kleinveld darauf achten, dass keine direkten oder indirekten Informationen \u00fcber die nat\u00fcrliche oder juristische Person offengelegt werden.<br \/>\nd. Die von Kleinveld gelieferten technischen Ausarbeitungen - eine und andere im weitesten Sinne des Wortes - sind ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Kunden und f\u00fcr dessen eigene technische Zwecke bestimmt. Keines der von Kleinveld hergestellten Produkte darf ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Kleinveld ver\u00f6ffentlicht werden, und zwar zu keinem anderen Zweck als dem, f\u00fcr den es bestimmt ist. Keines der von Kleinveld hergestellten Produkte darf ver\u00e4ndert oder vervielf\u00e4ltigt werden; dies gilt auch f\u00fcr die Vervielf\u00e4ltigung mittels Druck, Offset, Fotokopie oder Mikrofilm oder in digitaler, elektronischer, optischer oder anderer Form. Die von Kleinveld gelieferten Produkte und Dienstleistungen d\u00fcrfen nicht an Dritte weiterverkauft werden. Es sei denn, es wurde ausdr\u00fccklich und schriftlich etwas anderes vereinbart, und sofern es nicht \u00fcber den Zweck und die Zielsetzung des Auftrags hinausgeht.<\/p>\n<p><strong>Artikel 10 Anforderungen und Eignung<\/strong><br \/>\na. Der Kunde kann aus den von Kleinveld erhaltenen Ratschl\u00e4gen und Informationen keinerlei Rechte ableiten.<br \/>\nb. Der Kunde garantiert die strukturelle Integrit\u00e4t der Ladung, einschlie\u00dflich der Eignung der Ladung f\u00fcr die bei den Arbeiten angewandte Methode. Kleinveld haftet, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wurde, nicht f\u00fcr die strukturelle Integrit\u00e4t der Ladung und f\u00fcr die Eignung der Ladung f\u00fcr die angewandte Methode.<br \/>\nc. Kleinveld ist jederzeit berechtigt, vom Kunden gelieferte Waren abzulehnen, wenn sie den vorgenannten Anforderungen nicht entsprechen oder wenn Kleinveld nur vermutet, dass sie den vorgenannten Anforderungen nicht entsprechen. Kleinveld haftet nicht f\u00fcr die Folgen einer solchen Verweigerung.<\/p>\n<p><strong>Artikel 11 Undurchf\u00fchrbarkeit der Kommission<\/strong><br \/>\na. Kleinveld hat das Recht, die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, wenn er durch Umst\u00e4nde, die beim Abschluss des Vertrags nicht vorhersehbar waren und auf die er keinen Einfluss hat, vor\u00fcbergehend an der Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen gehindert ist.<br \/>\nb. Zu den von Kleinveld nicht vorhersehbaren Umst\u00e4nden, die au\u00dferhalb des Einflussbereichs von Kleinveld liegen, geh\u00f6ren unter anderem der Umstand, dass die Lieferanten und\/oder Subunternehmer von Kleinveld ihren Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen oder dass der Kunde einen Fehler gemacht hat, das Wetter, Erdbeben, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, unvorhergesehene Verst\u00f6\u00dfe gegen Gesetze und Vorschriften im weitesten Sinne des Wortes, Brand, Verlust oder Diebstahl, Verlust von zu verarbeitenden Rohstoffen, Computerausfall, Maschinenausfall oder Handelsbeschr\u00e4nkungen.<br \/>\nc. Kleinveld ist nicht mehr zur Aussetzung berechtigt, wenn die vor\u00fcbergehende Unm\u00f6glichkeit der Erf\u00fcllung l\u00e4nger als 3 Monate gedauert hat oder voraussichtlich dauern wird. Vor Ablauf dieser Frist kann der Vertrag nicht aufgel\u00f6st werden, und zwar nur in Bezug auf den Teil der Verpflichtung, der noch nicht erf\u00fcllt wurde. In diesem Fall hat der Kunde keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, den er infolge der Aufl\u00f6sung erlitten hat oder noch erleiden wird.<\/p>\n<p><strong>Artikel 12 L\u00f6schung<\/strong><br \/>\na. Die Stornierung einer Reservierung ist nicht m\u00f6glich, es sei denn, eine Reservierung wurde kostenlos vorgenommen.<br \/>\nb. Ein Auftrag kann nur schriftlich storniert werden. Im Falle einer Stornierung schuldet der Auftraggeber die vollen Kosten f\u00fcr: - bereits get\u00e4tigte projektspezifische Investitionen - (De-)Mobilisierung von Mitarbeitern und Ausr\u00fcstung, wie z.B. Kommissionierung, Reise- und Unterbringungskosten, Vortests, Lagerung, Zertifizierung und Transport. - Arbeitsvorbereitung, wie z. B. Forschung, Tests, Projekt\u00fcberwachung, Vertragsarbeit, Genehmigungsantr\u00e4ge, aber nicht darauf beschr\u00e4nkt. Die Kosten beziehen sich auf alle Arbeiten im Zusammenhang mit der urspr\u00fcnglichen Vereinbarung, einschlie\u00dflich der \u00c4nderungen, die ab dem Zeitpunkt der Antragstellung vorgenommen werden.<br \/>\nc. Im Falle einer vollst\u00e4ndigen oder teilweisen Stornierung schuldet der Kunde Kleinveld au\u00dferdem eine Entsch\u00e4digung in folgender H\u00f6he:<br \/>\n- Im Falle der Arbeit; im Falle einer Stornierung w\u00e4hrend des Auftrags, oder weniger als 48 Stunden vor dem letzten urspr\u00fcnglichen Beginn des Auftrags an Kleinveld gemeldet: \uf0b7 50% des urspr\u00fcnglichen Tagessatzes, maximal 7 Tage. \uf0b7 8 Arbeitsstunden pro Person pro Schicht, f\u00fcr maximal 7 Tage.<br \/>\n- Im Falle des Kaufs von Waren: \uf0b7 entgangener Gewinn<\/p>\n<p><strong>Artikel 13 Aussetzung<\/strong><br \/>\na. Die Aussetzung einer Reservierung ist nicht m\u00f6glich, es sei denn, die Reservierung wurde kostenlos vorgenommen. Die Verl\u00e4ngerung einer Reservierung ist nur m\u00f6glich, wenn sie von Kleinveld schriftlich genehmigt wurde.<br \/>\nb. Die Aussetzung eines Auftrags kann nur schriftlich erfolgen und gilt ab dem letzten, Kleinveld mitgeteilten Beginn des Auftrags. W\u00e4hrend der Aussetzung schuldet der Kunde Kleinveld eine Verg\u00fctung wie folgt:<br \/>\n- Im Falle von Arbeit: \uf0b7 mindestens 50% des urspr\u00fcnglichen Tagessatzes; \uf0b7 mindestens 8 Arbeitsstunden pro Person und Schicht; \uf0b7 feste und flexible laufende Kosten, wie z. B. (De-)Mobilisierung von Mitarbeitern und Ausr\u00fcstung, Miet-, Reise- und Unterbringungskosten, Lagerung, laufende oder neu zu verhandelnde Genehmigungen; \uf0b7 Kosten, die von Dritten in Rechnung gestellt werden.<br \/>\n- Im Falle des Kaufs eines Unternehmens: \uf0b7 Fixe und flexible laufende Kosten wie z. B. (De-)Mobilisierung von Mitarbeitern und Ausr\u00fcstung, Lager-, Miet-, Reise- und Unterbringungskosten, Lagerhaltung, laufende oder neu vergebene Lizenzen; \uf0b7 Kosten, die von Dritten in Rechnung gestellt werden.<br \/>\nc. Unbeschadet der anderen Bestimmungen dieser Bedingungen ist eine Aussetzung nur unter den folgenden Bedingungen m\u00f6glich: - Die Aussetzung durch den Kunden wird nach einer Wartezeit von 24 Stunden nach der Ank\u00fcndigung der Aussetzung wirksam; - die Dauer der Aussetzung darf die Dauer des urspr\u00fcnglich vereinbarten Auftrags nicht \u00fcberschreiten;<br \/>\n- sobald der Kunde Informationen hat, aufgrund derer er erwartet oder erwarten kann, dass eine Aussetzung bevorsteht, wird er Kleinveld unverz\u00fcglich dar\u00fcber informieren, andernfalls ist der Kunde von Rechts wegen in Verzug.<br \/>\n- sobald die von Kleinveld zur Verf\u00fcgung gestellten Ger\u00e4te oder Mitarbeiter wieder eingesetzt werden, endet die Aussetzung sofort;<br \/>\n- die M\u00f6glichkeit der Aussetzung kann nur auf unvorhergesehene Umst\u00e4nde zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gest\u00fctzt werden;<br \/>\n- Wenn eine Unterbrechung begonnen hat und die Arbeit wieder aufgenommen werden soll, muss der Kunde Kleinveld so schnell wie m\u00f6glich, jedoch mindestens 10 Arbeitstage vor der Wiederaufnahme der Arbeit informieren. - Die Wiederaufnahme der Arbeiten erfolgt vorbehaltlich der Verf\u00fcgbarkeit.<br \/>\n- Die Lieferung der Artikel wird f\u00fcr die Dauer der Aussetzung verl\u00e4ngert und unterliegt der Verf\u00fcgbarkeit. d. Nach 7 Tagen der Aussetzung wird der Auftrag von Rechts wegen storniert. Artikel 8 findet Anwendung.<br \/>\ne. Kleinveld ist berechtigt, \u00c4nderungen am urspr\u00fcnglichen Auftrag und die Kosten f\u00fcr die (zus\u00e4tzliche) Arbeitsvorbereitung infolge der Aussetzung dem Abnehmer als zus\u00e4tzliche Arbeit in Rechnung zu stellen.<\/p>\n<p><strong>Artikel 14 Haftung<\/strong><br \/>\na. Der Kunde haftet f\u00fcr Sch\u00e4den, die sich aus jeglichem Verschulden, Unfall und Ereignis sowie aus der Verletzung einer anderen vertraglichen oder au\u00dfervertraglichen Verpflichtung ergeben, mit Ausnahme der nachstehend genannten Ausnahmen und unbeschadet anderer Bestimmungen in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen. Der Kunde stellt Kleinveld von allen diesbez\u00fcglichen Schadensersatzanspr\u00fcchen frei. Seite 7 von 15 Allgemeine Lieferbedingungen von Kleinveld Fassung Juni 2021<br \/>\nb. Der Kunde h\u00e4lt Kleinveld schadlos gegen\u00fcber Anspr\u00fcchen und Strafen, die sich aus Handlungen und Unterlassungen des Kunden ergeben, die einen Versto\u00df gegen Sanktionsgesetze und\/oder -vorschriften darstellen.<br \/>\nc. In allen F\u00e4llen sind die Verpflichtungen von Kleinveld als eine Verpflichtung zum besten Bem\u00fchen zu qualifizieren. Kleinveld wird nach bestem Wissen und K\u00f6nnen handeln. Eine Verpflichtung ist nur dann als Leistungspflicht zu qualifizieren, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.<br \/>\nd. Die Haftung von Kleinveld beschr\u00e4nkt sich auf unmittelbare Sch\u00e4den an G\u00fctern im Sinne der in Artikel 3 f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rten Branchenbedingungen. Wenn keine Branchenbedingungen f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt wurden, ist die Haftung von Kleinveld f\u00fcr Sch\u00e4den an G\u00fctern, die w\u00e4hrend der Zeit verursacht werden, in der Kleinveld oder eine von Kleinveld beauftragte Person diese G\u00fcter, aus welchem Grund auch immer, tats\u00e4chlich transportiert, bearbeitet, betreibt, lenkt, behandelt, repariert, instand h\u00e4lt, mietet, leiht, benutzt, lagert oder in Besitz hat, auf \u20ac 5.000,00 pro Ereignis oder Reihe von Ereignissen mit derselben Schadensursache beschr\u00e4nkt. Kleinveld haftet niemals f\u00fcr Sch\u00e4den, die sich aus Sachsch\u00e4den ergeben.<br \/>\ne. Kleinveld haftet nicht f\u00fcr und der Kunde stellt Kleinveld von allen Produkthaftungsanspr\u00fcchen frei, die sich aus den von Kleinveld gelieferten oder gelieferten, reparierten oder gewarteten Sachen ergeben.<br \/>\nf. Kleinveld haftet nicht f\u00fcr indirekte, immaterielle oder Folgesch\u00e4den, wie z.B. entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung, Rufsch\u00e4digung und entgangene Auftr\u00e4ge, es sei denn, all dies wurde durch Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit von Kleinveld verursacht.<br \/>\ng. Falls und soweit Kleinveld aus irgendeinem Grund haftbar sein sollte, ist diese Haftung jederzeit auf einen H\u00f6chstbetrag von 2.500.000 Euro pro Ereignis oder Ereignisserie mit derselben Schadensursache beschr\u00e4nkt.<br \/>\nh. In jedem Fall erlischt die Haftung von Kleinveld vollst\u00e4ndig, wenn der Kunde, sobald er von den Umst\u00e4nden Kenntnis erlangt hat, diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist meldet oder wenn der Kunde es unterl\u00e4sst, etwas zu tun oder zu unterlassen, um weiteren Schaden zu verhindern.<br \/>\ni. Die Parteien k\u00f6nnen sich nicht auf Haftungsbeschr\u00e4nkungen berufen, wenn und soweit der Verlust oder Schaden auf grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz der anderen Partei oder ihrer verbundenen Unternehmen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n<p><strong>Artikel 15 Gew\u00e4hrleistung<\/strong><br \/>\na. Kleinveld geht von den Anweisungen, Verfahren, Informationen und dergleichen aus, die der Kunde zur Verf\u00fcgung stellt, und Kleinveld garantiert niemals das Ergebnis.<br \/>\nb. Beim Kauf von Waren geht die Haftung von Kleinveld nicht \u00fcber das hinaus, was in den Garantiebestimmungen des urspr\u00fcnglichen Lieferanten vorgesehen ist.<br \/>\nc. Wenn Kleinveld selbst der Hersteller ist und eine Nicht\u00fcbereinstimmung vorliegt, hat der Kunde das Recht, das fehlende Teil zu erhalten. Wenn die Zusendung des fehlenden Teils das Problem nicht l\u00f6st, hat der Kunde das Recht, es reparieren zu lassen. F\u00fchrt die Reparatur nicht zu einer L\u00f6sung, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz. Ist ein Ersatz nicht m\u00f6glich, weil das betreffende Teil nicht mehr verf\u00fcgbar ist, wird der Vertrag aufgel\u00f6st.<br \/>\nd. Wenn der Kunde aufgrund einer Reparatur oder eines Austauschs Vorteile hat, zahlt er einen anteiligen Beitrag.<\/p>\n<p><strong>Artikel 16 Eigentumsvorbehalt und Pfandrecht<\/strong><br \/>\na. Alle von Kleinveld durch Verkauf gelieferten Sachen bleiben das Eigentum von Kleinveld, bis der Kunde alle Verpflichtungen aus allen mit Kleinveld geschlossenen Vertr\u00e4gen vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt hat.<br \/>\nb. Kleinveld hat ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht an G\u00fctern und Dokumenten, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag in ihrem Besitz befinden, gegen\u00fcber jedem, der deren Herausgabe verlangt.<br \/>\nc. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen zu verpf\u00e4nden oder anderweitig zu belasten.<br \/>\nd. Wenn Dritte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware pf\u00e4nden oder Rechte daran begr\u00fcnden oder geltend machen wollen, ist der Kunde verpflichtet, Kleinveld so schnell wie vern\u00fcnftigerweise zu erwarten davon zu unterrichten. Seite 8 von 15 Allgemeine Lieferbedingungen von Kleinveld Fassung Juni 2021<br \/>\ne. F\u00fcr den Fall, dass Kleinveld von seinen in diesem Artikel genannten Eigentumsrechten Gebrauch machen m\u00f6chte, erteilt der Kunde Kleinveld oder von Kleinveld zu beauftragenden Dritten hiermit die bedingungslose und unwiderrufliche Erlaubnis, alle Orte zu betreten, an denen sich das Eigentum von Kleinveld befindet, und diese Waren zur\u00fcckzunehmen.<br \/>\nf. Kann sich Kleinveld nicht auf seinen Eigentumsvorbehalt berufen, weil die gelieferte Ware vermischt, verformt oder vervielf\u00e4ltigt wurde, ist der Kunde verpflichtet, die neu gebildete Ware an Kleinveld zu verpf\u00e4nden.<\/p>\n<p><strong>Artikel 17 Nicht abgeholte Gegenst\u00e4nde<\/strong><br \/>\na. Wenn die G\u00fcter nach dem endg\u00fcltigen Lieferdatum nicht abgenommen wurden, bleiben sie zur Verf\u00fcgung des Auftraggebers. Nicht abgeholte Waren werden auf Kosten und Risiko des Auftraggebers gelagert. Kleinveld kann jederzeit von der Erm\u00e4chtigung in Artikel 6:90 des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches Gebrauch machen.<\/p>\n<p><strong>Artikel 18 Lieferfrist<\/strong><br \/>\na. Kleinveld wird sich dem im Angebot genannten (Liefer-)Termin und\/oder Arbeitszeitraum ann\u00e4hern. Ein angegebener Liefer- oder Fertigstellungstermin oder -zeitraum ist daher niemals eine Frist.<br \/>\nb. Bei der Angabe der (Liefer-)Zeit und\/oder Ausf\u00fchrungsfrist garantiert der Kunde, dass Kleinveld den Auftrag unter den Kleinveld zu diesem Zeitpunkt bekannten Umst\u00e4nden ausf\u00fchren kann.<br \/>\nc. Die Umsetzungsfrist beginnt erst, wenn alle Einzelheiten vereinbart sind, sp\u00e4testens aber dann:<br \/>\n- alle erforderlichen Gegenst\u00e4nde und Daten im Besitz von Kleinveld sind;<br \/>\n- Die endg\u00fcltigen, genehmigten Anweisungen und Vorschriften befinden sich im Besitz von Kleinveld;<br \/>\n- die vereinbarte (Teil-)Zahlung eingegangen ist;<br \/>\n- die notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Vereinbarung erf\u00fcllt sind.<br \/>\nd. Wenn andere Umst\u00e4nde eintreten, als Kleinveld bei der Festlegung der Liefer- oder Ausf\u00fchrungsfrist und\/oder des Ausf\u00fchrungszeitraums bekannt waren, kann Kleinveld die Liefer- oder Ausf\u00fchrungsfrist und\/oder den Ausf\u00fchrungszeitraum um die Zeit verl\u00e4ngern, die f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Auftrags unter diesen Umst\u00e4nden erforderlich ist. Wenn die Arbeiten nicht in den Zeitplan von Kleinveld eingepasst werden k\u00f6nnen, werden sie ausgef\u00fchrt, sobald es der Zeitplan erlaubt.<br \/>\ne. Wenn es sich um zus\u00e4tzliche Arbeiten handelt, wird die (Fertigstellungs-)Lieferzeit und\/oder die Ausf\u00fchrungsfrist um die Zeit verl\u00e4ngert, die f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der zus\u00e4tzlichen Arbeiten erforderlich ist. Wenn die zus\u00e4tzlichen Arbeiten nicht in die Planung von Kleinveld eingepasst werden k\u00f6nnen, werden die Arbeiten ausgef\u00fchrt, sobald die Planung dies zul\u00e4sst.<br \/>\nf. Im Falle einer Aussetzung der Verpflichtungen durch Kleinveld wird die (Liefer-)Zeit und\/oder die Ausf\u00fchrungsfrist um die Dauer der Aussetzung verl\u00e4ngert. Wenn die Fortf\u00fchrung der Arbeiten nicht in die Planung von Kleinveld eingepasst werden kann, werden die Arbeiten ausgef\u00fchrt, sobald die Planung dies zul\u00e4sst.<br \/>\ng. Eine \u00dcberschreitung der vereinbarten (Liefer-)Zeit und\/oder Ausf\u00fchrungsfrist berechtigt in keinem Fall zu einer Entsch\u00e4digung, es sei denn, dies wurde schriftlich vereinbart<\/p>\n<p><strong>Artikel 19 Verpflichtungen vor Ort<\/strong><br \/>\na. Unbeschadet anderer Bestimmungen in diesen Bedingungen gilt f\u00fcr die Haftung das in diesem Artikel Gesagte. b. Der Kunde garantiert, dass:<br \/>\n- alle Genehmigungen, Lizenzen, Befreiungen und alle anderen Entscheidungen, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Arbeiten erforderlich sind, rechtzeitig eingeholt wurden;<br \/>\n- alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen bei Beginn der Arbeiten getroffen wurden und w\u00e4hrend der Arbeiten beibehalten werden. Der Kunde sorgt f\u00fcr sichere und gesunde Arbeitsbedingungen f\u00fcr das Personal von Kleinveld, wie dies durch das Gesetz \u00fcber Arbeitsbedingungen und\/oder andere nationale oder internationale Vorschriften zu diesem Thema f\u00fcr den Arbeitgeber und\/oder die Baustelle vorgeschrieben ist;<br \/>\n- die Ma\u00dfnahmen zum Schutz des Personals und der Ausr\u00fcstung von Kleinveld getroffen wurden, die der Kunde f\u00fcr sein eigenes Personal treffen w\u00fcrde;<br \/>\n- die Lage des Gel\u00e4ndes am vorgesehenen Standort so beschaffen ist, dass die Ausr\u00fcstung von Kleinveld ordnungsgem\u00e4\u00df und sicher auf- und abgebaut, geliefert, abtransportiert und aufgestellt werden kann;<br \/>\n- die Zufahrtswege zur Baustelle oder zu dem Ort, an dem die Ger\u00e4te und\/oder Materialien geliefert werden sollen, f\u00fcr die Transportfahrzeuge von Kleinveld geeignet sind;<br \/>\n- vom Kunden zu stellende Ger\u00e4te und\/oder Materialien vorhanden sind und Kleinveld zu diesem Zeitpunkt in unmittelbarer N\u00e4he der ausgef\u00fchrten Arbeiten zur Verf\u00fcgung stehen;<br \/>\n- es gibt Anschlussm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Wasser, Licht und Strom mit ausreichender Leistung;<br \/>\n- ausreichend verschlie\u00dfbarer und trockener Lagerraum f\u00fcr das Material vorhanden ist;<br \/>\n- f\u00fcr das Personal von Kleinveld und alle anderen Personen, die von Kleinveld f\u00fcr die Arbeiten besch\u00e4ftigt werden, am Standort geeignete Unterk\u00fcnfte oder andere Einrichtungen wie Toiletten und Waschgelegenheiten zur Verf\u00fcgung stehen, und zwar zur Zufriedenheit von Kleinveld und in \u00dcbereinstimmung mit dem Gesetz \u00fcber Arbeitsbedingungen;<br \/>\nc. Kleinveld stellt selbst eine Grundausstattung an CE-gepr\u00fcfter und ISO\/EN-genormter Kleidung und PSA zur Verf\u00fcgung. Eine Grundausstattung an PSA bedeutet:<br \/>\n- Helm<br \/>\n- Handschuhe<br \/>\n- Schutzbrille (Sonnenbrille)<br \/>\n- Arbeitsschuhe.<br \/>\nDer Kunde ist verpflichtet, CE-gepr\u00fcfte und ISO\/EN-genormte, effiziente und geeignete projektspezifische Kleidung und PSA zur Verf\u00fcgung zu stellen, wie z.B.: Spezialhelme, feuerhemmende Overalls oder Overalls mit Spezialbeschichtung, Schwimmwesten und Atemschutzmasken d. Wenn Kleinveld trotz der in den Abs\u00e4tzen b und c dieses Artikels genannten Vorsichtsma\u00dfnahmen wegen eines Versto\u00dfes gegen die Vorschriften zur Rechenschaft gezogen wird oder die Arbeiten nicht ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, stellt dies eine grobe Fahrl\u00e4ssigkeit des Kunden dar, und der Kunde ist verpflichtet, Kleinveld f\u00fcr alle daraus entstehenden Kosten zu entsch\u00e4digen, wozu ausdr\u00fccklich auch die Kosten geh\u00f6ren, die sich aus eventuellen Sanktionen, Sch\u00e4den und\/oder Anweisungen beispielsweise der Arbeitsaufsichtsbeh\u00f6rde ergeben.<br \/>\ne. Wenn die vom Kunden zur Verf\u00fcgung gestellten Ger\u00e4te bei der Ausf\u00fchrung des Auftrags verwendet werden, garantiert der Kunde, dass er eine Kaskoversicherung sowie eine WAM- (Haftpflicht-) und Arbeitsrisikoversicherung abschlie\u00dft, die auch Sch\u00e4den oder Verletzungen der Personen, die die Ger\u00e4te bedienen, abdeckt. Die Versicherung deckt die T\u00e4tigkeiten ab, f\u00fcr die der Vertrag mit Kleinveld abgeschlossen wurde. Kleinveld gilt als Versicherungsnehmer in der Police. Sowohl der Kunde als auch sein Versicherer verpflichten sich, Kleinveld in vollem Umfang f\u00fcr alle Sch\u00e4den und Anspr\u00fcche zu entsch\u00e4digen, die sich aus Sch\u00e4den an, mit oder durch die Ausr\u00fcstung ergeben. Wenn der Kunde im Rahmen des Vertrages als Vermieter auftritt, gelten die Bedingungen dieses Artikels unbeschadet, wobei der Kunde als \"Vermieter\" und Kleinveld als \"Mieter\/Auftragnehmer\" bezeichnet wird. Mutatis mutandis.<br \/>\nf. Wenn der Kunde seine Verpflichtungen, wie in den vorstehenden Abs\u00e4tzen beschrieben, nicht erf\u00fcllt, werden die Arbeiten ausgesetzt, bis der Kunde seine Verpflichtungen erf\u00fcllt hat. Die Arbeiten werden ausgef\u00fchrt, sobald der Zeitplan von Kleinveld dies zul\u00e4sst. Dar\u00fcber hinaus haftet der Kunde f\u00fcr alle Sch\u00e4den, die Kleinveld dadurch entstehen.<br \/>\ng. Wenn der Kunde Transportm\u00f6glichkeiten (z.B. Hubschrauber, Boot) f\u00fcr die Einschiffung von Kleinveld zur Offshore-Basis arrangiert, wird der Kunde alle relevanten Reise- und Stornierungsversicherungen ohne Kosten f\u00fcr Kleinveld abschlie\u00dfen.<\/p>\n<p><strong>Artikel 20 \u00dcbersetzung<\/strong><br \/>\na. Es gibt eine englische \u00dcbersetzung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Bei Streitigkeiten \u00fcber die Auslegung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen jeglicher Art ist der niederl\u00e4ndische Text ma\u00dfgebend.<\/p>\n<p><strong>Artikel 21 Anwendbares Recht und Wahl des Gerichtsstands<\/strong><br \/>\na. Auf jeden Vertrag zwischen Kleinveld und dem Kunden findet das niederl\u00e4ndische Recht Anwendung.<br \/>\nb. Das Wiener Kaufrechts\u00fcbereinkommen von 1980 ist ausgeschlossen, ebenso wie jede andere internationale Regelung, deren Ausschluss zul\u00e4ssig ist.<br \/>\nc. Alle Streitigkeiten werden in erster Instanz dem zust\u00e4ndigen Gericht in Assen, Niederlande, vorgelegt, es sei denn, dies steht im Widerspruch zu zwingendem Recht. BESONDERER TEIL II, MIETE VON BEWEGLICHEN SACHEN<\/p>\n<p><strong>Artikel 22 Mietdauer<\/strong><br \/>\na. Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Lieferdatum oder dem Datum, an dem das Ger\u00e4t oder ein erster Teil davon dem Kunden auf Wunsch fr\u00fcher zur Verf\u00fcgung gestellt wird.<br \/>\nb. Die Mietzeit endet mit dem Ablauf des festgelegten Datums oder, falls sp\u00e4ter, mit dem Datum, an dem das Ger\u00e4t vollst\u00e4ndig von Kleinveld zur\u00fcckerhalten wurde.<br \/>\nc. Wenn das Material besch\u00e4digt und\/oder verunreinigt und\/oder infiziert zur\u00fcckgegeben wird, endet die Mietzeit, sobald das Material in einem Zustand zur\u00fcckgegeben wurde, der nach Ansicht von Kleinveld mit dem Zustand zu Beginn der Mietzeit vergleichbar ist, mit Ausnahme von Abnutzung, die durch normalen Gebrauch entsteht.<br \/>\nd. Samstage, Sonntage, Feiertage und andere freie Tage sind in der Mietdauer enthalten. Sofern nicht anders vereinbart, gilt ein Teil eines Tages als ganzer Tag.<br \/>\ne. Wenn das Ger\u00e4t dem Kunden nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder nicht f\u00fcr die gesamte Mietdauer zur Verf\u00fcgung gestellt werden kann, wird Kleinveld alle Anstrengungen unternehmen, um dem Kunden ein Ersatzger\u00e4t anzubieten. Gelingt Kleinveld dies nicht, wird der Mietvertrag von Rechts wegen aufgel\u00f6st. Die Haftung von Kleinveld beschr\u00e4nkt sich in diesem Fall darauf, dem Kunden eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he der Miete f\u00fcr den Zeitraum vor der Beendigung zu zahlen, in dem der Kunde die Ger\u00e4te nicht nutzen konnte.<\/p>\n<p><strong>Artikel 23 Miete und Kosten<\/strong><br \/>\na. Wird das Ger\u00e4t vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit zur\u00fcckgegeben, so ist der Mietpreis f\u00fcr die gesamte vereinbarte Mietzeit weiter zu zahlen.<br \/>\nb. Ger\u00e4te mit Verbrennungsmotoren und\/oder Kraftstofftanks werden mit vollem Tank geliefert und der Verbrauch wird bei R\u00fcckgabe des Ger\u00e4ts berechnet.<br \/>\nc. Kleinveld ist berechtigt, den vereinbarten Preis zu \u00e4ndern, wenn sich die staatlichen Kosten und\/oder andere den Selbstkostenpreis bestimmende Faktoren erh\u00f6hen.<\/p>\n<p><strong>Artikel 24 Lieferung und Transport<\/strong><br \/>\na. Die mit Kleinveld vereinbarten Zeiten, zu denen Kleinveld die Sachen zu liefern hat oder der Kunde die Sachen abholen kann, sind Richtwerte und keine Fristen.<br \/>\nb. Unbeschadet der \u00fcbrigen Haftungsbestimmungen werden die unter Artikel 7 Absatz a f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rten Incoterms bei Kaufvertr\u00e4gen analog auf Mietvertr\u00e4ge dahingehend f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt, dass die Lieferung frei Haus, auf dem ankommenden Transportmittel, bereit zur Entladung am vereinbarten Bestimmungsort oder an der vereinbarten Stelle an diesem Ort erfolgt. Das Abladen am Bestimmungsort erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Lieferung in Teilen ist zul\u00e4ssig<br \/>\nc. Es ist dem Kunden nicht gestattet, die Waren im Namen von Kleinveld an einen Ort au\u00dferhalb der EU zu versenden oder versenden zu lassen. Ungeachtet anderer Bestimmungen in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen h\u00e4lt der Kunde Kleinveld vollst\u00e4ndig schadlos gegen alle Sch\u00e4den und Kosten, die sich aus dem Versand von Waren im Namen von Kleinveld an einen Ort au\u00dferhalb der EU ergeben.<br \/>\nd. Der Kunde wird Kleinveld unverz\u00fcglich und auf Verlangen alle Informationen und Unterlagen \u00fcber den Verbleib der Ware zur Verf\u00fcgung stellen.<br \/>\ne. Kleinveld haftet nicht und der Kunde h\u00e4lt Kleinveld schadlos gegen Geldstrafen und Sch\u00e4den, die sich aus der in einem bestimmten Land vorgeschriebenen Pflichtversicherung ergeben, die den dortigen Anforderungen entsprechen muss<\/p>\n<p><strong>Artikel 25 Pr\u00fcfung, Inspektion und Kapazit\u00e4t<\/strong><br \/>\na. Kleinveld verpflichtet sich, die Ger\u00e4te in einem guten und gepflegten Zustand zur Verf\u00fcgung zu stellen.<br \/>\nb. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ger\u00e4te bei der Ablieferung unverz\u00fcglich zu pr\u00fcfen (oder pr\u00fcfen zu lassen) und zu kontrollieren, ob sie in Qualit\u00e4t und Menge dem Vereinbarten entsprechen. Unterl\u00e4sst der Auftraggeber die Kontrolle, so wird davon ausgegangen, dass die Ger\u00e4te in gutem Zustand und vollst\u00e4ndig geliefert worden sind; andernfalls wird die gelieferte Sache endg\u00fcltig und ohne Beanstandung angenommen.<br \/>\nc. Alle festgestellten M\u00e4ngel m\u00fcssen vom Kunden unverz\u00fcglich schriftlich an Kleinveld gemeldet werden. Nimmt der Kunde die Ger\u00e4te trotz der festgestellten M\u00e4ngel in Betrieb, erlischt das Recht des Kunden auf Reklamation.<br \/>\nd. Sobald sich ein Ger\u00e4t unter der Aufsicht des Kunden befindet, garantiert der Kunde, dass er Kleinveld stets die M\u00f6glichkeit geben wird, das Ger\u00e4t in der Zwischenzeit zu inspizieren oder auszutauschen, sobald Kleinveld selbst oder eine vom Minister ernannte Zertifizierungs- und Kontrollinstitution dies verlangt. Es obliegt dem Kunden, sich zu vergewissern, wann eine Inspektion und\/oder ein Austausch stattfinden muss, und Kleinveld rechtzeitig - mindestens 2 Wochen vor der erforderlichen Inspektion oder dem Austausch - davon in Kenntnis zu setzen. e. Die Bestimmungen in diesem Artikel gelten auch, wenn das vom Kunden unter Aufsicht erworbene Ger\u00e4t Teil eines anderen Objekts geworden ist, oder wenn sich das Ger\u00e4t an einem Ort befindet, an dem eine Inspektion und\/oder ein Austausch nach vern\u00fcnftigem Ermessen praktisch unm\u00f6glich ist, zum Beispiel wenn sich das Ger\u00e4t auf hoher See befindet.<\/p>\n<p><strong>Artikel 26 Vor\u00fcbergehende oder st\u00e4ndige Vertretung<\/strong><br \/>\na. Kleinveld beh\u00e4lt sich das Recht vor, das Ger\u00e4t w\u00e4hrend der Mietdauer vor\u00fcbergehend oder dauerhaft durch ein gleichwertiges Ger\u00e4t zu ersetzen, wenn dies nach Ansicht von Kleinveld notwendig oder w\u00fcnschenswert ist.<br \/>\nb. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Vertrag zu k\u00fcndigen oder die Zahlung aufgrund einer Substitution auszusetzen.<\/p>\n<p><strong>Artikel 27 Verwendung, Wartung und Kontrolle<\/strong><br \/>\na. Der Kunde ist verpflichtet, die Ger\u00e4te w\u00e4hrend der Mietzeit auf eigene Kosten und Gefahr wie ein guter Mieter zu verwalten und in einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen und gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Zustand zu halten, andernfalls handelt es sich um grobe Fahrl\u00e4ssigkeit, was unter anderem bedeutet, dass - der Kunde das Ger\u00e4t ausschlie\u00dflich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie im Rahmen seines normalen Gesch\u00e4ftsbetriebs und f\u00fcr den Zweck verwendet, f\u00fcr den das Ger\u00e4t gemietet wurde und der nach seiner Art geeignet ist;<br \/>\n- Der Kunde verwendet das Ger\u00e4t in \u00dcbereinstimmung mit den mitgeteilten oder gelieferten Betriebs-, Handhabungs- und Sicherheitsanweisungen;<br \/>\n- Der Kunde darf die Ger\u00e4te nur von Personen benutzen lassen, die f\u00fcr diesen Zweck entsprechend qualifiziert und\/oder zugelassen sind; - Der Kunde darf die Ger\u00e4te nicht au\u00dferhalb des im Vertrag genannten Ortes benutzen;<br \/>\n- Der Abnehmer ist verpflichtet, das Material als erkennbares Eigentum von bzw. zur Verf\u00fcgung gestellt von Kleinveld zu verwalten, zu lagern und\/oder zu transportieren. Es ist dem Kunden untersagt, die (Eigentums-)Kennzeichen auf dem Material zu entfernen;<br \/>\n- Der Kunde ergreift alle angemessenen Ma\u00dfnahmen, um eine Besch\u00e4digung und\/oder einen Verlust der Ger\u00e4te zu verhindern;<br \/>\n- Der Auftraggeber pr\u00fcft laufend den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betrieb der Ger\u00e4te und f\u00fchrt die t\u00e4gliche Wartung durch. Die t\u00e4gliche Wartung umfasst in jedem Fall:<br \/>\no Regelm\u00e4\u00dfige Reinigung der Ger\u00e4te;<br \/>\no Regelm\u00e4\u00dfiger Motor\u00f6lwechsel;<br \/>\no K\u00e4ltemittel und Schmiermittel auf dem neuesten Stand halten;<br \/>\no rechtzeitiger Austausch von Teilen wie Filtern, Riemen, Gummis und Ringen;<br \/>\no \u00dcberpr\u00fcfen des Zustands der Batterien;<br \/>\no \u00dcberpr\u00fcfung der Funktion von K\u00fchl- und Heizelementen;<br \/>\no Verhinderung von Frost- und Wassersch\u00e4den;<br \/>\no Nachjustierung und Anpassung der in Frage kommenden Teile.<br \/>\nb. Im Falle eines Mangels und\/oder einer Besch\u00e4digung des Ger\u00e4ts und\/oder eines Schadens, der an oder mit dem Ger\u00e4t auftritt oder durch das Ger\u00e4t verursacht wird, hat der Kunde Kleinveld unverz\u00fcglich schriftlich zu informieren.<br \/>\nc. Reparaturen d\u00fcrfen nur mit ausdr\u00fccklicher vorheriger Zustimmung von Kleinveld und nur von fachkundigem Personal durchgef\u00fchrt werden. Die f\u00fcr die t\u00e4gliche Wartung oder Reparatur erforderlichen Teile m\u00fcssen von Kleinveld oder von Kleinveld beauftragten Unternehmen bezogen werden.<br \/>\nd. Reparaturen, Erneuerungen und Ersatzlieferungen, die nicht auf normalen Gebrauch oder Abnutzung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, gehen zu Lasten des Kunden.<br \/>\ne. Wartung, Reparaturen, Erneuerung und Ersatz, die sich aus der normalen Nutzung oder Abnutzung der Ger\u00e4te ergeben, gehen zu Lasten von Kleinveld.<\/p>\n<p><strong>Artikel 28 Haftung bei der Vermietung von beweglichen Sachen<\/strong><br \/>\na. Unbeschadet anderer Bestimmungen in diesen Bedingungen gelten die Bestimmungen dieses Artikels in Bezug auf die Haftung.<br \/>\nb. Ab dem Zeitpunkt der Lieferung gehen die Ger\u00e4te und die Nutzung der Ger\u00e4te auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Der Kunde stellt Kleinveld von Anspr\u00fcchen Dritter frei.<br \/>\nc. Der Kunde haftet f\u00fcr alle Sch\u00e4den, die Kleinveld infolge von Besch\u00e4digung, Verlust, Zerst\u00f6rung und\/oder Diebstahl und Nichtbeseitigung von R\u00fcckst\u00e4nden an den Ger\u00e4ten, die w\u00e4hrend der Mietzeit entstehen oder verursacht werden, entstehen, mit Ausnahme von Sch\u00e4den, die sich aus normalem Gebrauch oder Verschlei\u00df ergeben, auch wenn diese Sch\u00e4den erst bei einer Inspektion durch Kleinveld nach Ablauf der Mietzeit festgestellt werden.<br \/>\nd. Der Kunde haftet f\u00fcr alle Sch\u00e4den, die mit oder durch die (Nutzung der) Ger\u00e4te verursacht werden. Der Kunde sch\u00fctzt Kleinveld vollst\u00e4ndig vor allen Anspr\u00fcchen des Kunden oder Dritter wegen Sch\u00e4den im Zusammenhang mit (der Nutzung) der Ger\u00e4te.<br \/>\ne. Der Kunde haftet f\u00fcr alle Sch\u00e4den, die an oder durch die Ger\u00e4te infolge von Verunreinigungen oder Verschmutzungen verursacht werden, einschlie\u00dflich in jedem Fall zus\u00e4tzlicher Reinigungskosten sowie Kosten f\u00fcr die Reinigung, Beseitigung, Vernichtung der Verunreinigungen oder der im Boden und\/oder Grundwasser verbreiteten Verunreinigungen auf dem Gel\u00e4nde, auf dem Kleinveld die zur\u00fcckgegebenen Ger\u00e4te gelagert hat, wie und von wem auch immer verursacht, einschlie\u00dflich aller (Folge-)Sch\u00e4den infolge von Verz\u00f6gerungen und\/oder teilweisem oder vollst\u00e4ndigem Stillstand von Kleinveld oder Dritten, ungeachtet dessen, ob der Kunde sich auf h\u00f6here Gewalt berufen kann.<\/p>\n<p><strong>Artikel 29 Beendigung und erneute Zustellung<\/strong><br \/>\na. Wurde der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann er mit einer Frist von mindestens 2 Monaten schriftlich gek\u00fcndigt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.<br \/>\nb. Der Kunde ist verpflichtet, das Material sp\u00e4testens am Ende der Mietzeit im gleichen Zustand wie bei der \u00dcbergabe (abgesehen von normaler Abnutzung) und vollst\u00e4ndig gereinigt zur\u00fcckzugeben.<br \/>\nc. Bei Unstimmigkeiten \u00fcber den Zustand des Materials ist der Kunde verpflichtet zu beweisen, dass das Material in gutem Zustand zur\u00fcckgegeben wurde. d. Der Kunde verpflichtet sich, Kleinveld mindestens 3 Werktage vor der R\u00fcckgabe des Materials zu informieren, wobei Kleinveld Ort und Zeitpunkt der R\u00fcckgabe angibt.<br \/>\ne. Wenn die Parteien vereinbart haben, dass Kleinveld die Ger\u00e4te am Ende des Mietzeitraums beim Kunden abholt, muss der Kunde Kleinveld mindestens 3 Arbeitstage vor Ende des Mietzeitraums dar\u00fcber informieren, dass die Ger\u00e4te abgeholt werden k\u00f6nnen.<br \/>\nf. Wenn die Mietzeit abl\u00e4uft, ohne dass Kleinveld wieder in den Besitz der Ger\u00e4te gelangt, ist Kleinveld berechtigt, die Ger\u00e4te unverz\u00fcglich zur\u00fcckzunehmen. Die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen bleiben in Kraft, bis Kleinveld wieder in den Besitz der Ger\u00e4te gelangt, unbeschadet der Verpflichtung des Kunden, Kleinveld den von Kleinveld erlittenen Schaden zu ersetzen, es sei denn, die versp\u00e4tete R\u00fcckgabe ist dem Kunden nicht zuzurechnen.<br \/>\ng. Wenn das Material nach dem Urteil von Kleinveld bei der R\u00fcckgabe nicht sauber ist, ist Kleinveld berechtigt, das Material auf Kosten des Kunden zu reinigen oder reinigen zu lassen.<br \/>\nh. Kleinveld hat das Recht, bei Feststellung von Verunreinigungen oder Verschmutzungen das Material bei der R\u00fcckgabe nicht anzunehmen und es auf Kosten des Kunden an einen nach R\u00fccksprache zu bestimmenden Ort und\/oder Ort zu schicken.<\/p>\n<p><strong>Artikel 30 Eigentum und Untervermietung<\/strong><br \/>\na. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Material zu ver\u00e4u\u00dfern, zu verpf\u00e4nden oder anderweitig zu belasten.<br \/>\nb. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Ger\u00e4t ohne die ausdr\u00fcckliche vorherige Zustimmung von Kleinveld an Dritte weiterzuvermieten oder (mit-)zu nutzen.<br \/>\nc. Der Kunde ist verpflichtet, Dritte, wie z.B. Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger, auf das Eigentumsrecht von Kleinveld an den Ger\u00e4ten hinzuweisen. Wenn Dritte die Ger\u00e4te beschlagnahmen oder Rechte daran begr\u00fcnden oder geltend machen wollen, ist der Kunde verpflichtet, Kleinveld unverz\u00fcglich zu informieren. BESONDERER TEIL III, BEREITSTELLUNG VON PERSONAL<\/p>\n<p><strong>Artikel 31 Die Entsendung<\/strong><br \/>\na. Kleinveld wird sich bem\u00fchen, den Auftrag mit der gebotenen Sorgfalt auszuf\u00fchren und die Interessen des Auftraggebers nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten. Der Auftraggeber wird Kleinveld vor Beginn des Auftrags eine genaue Beschreibung der Position, der Arbeitsanforderungen, der Arbeitszeiten, der T\u00e4tigkeiten, des Arbeitsortes, der Arbeitsbedingungen und der geplanten Dauer des Auftrags zur Verf\u00fcgung stellen.<br \/>\nb. Kleinveld beh\u00e4lt sich das Recht vor, auf eigene Kosten das von ihr dem Kunden zur Verf\u00fcgung gestellte Personal jederzeit durch anderes, ebenso qualifiziertes Personal zu ersetzen.<\/p>\n<p><strong>Artikel 32 Arbeitszeiten und Arbeitszeit<\/strong><br \/>\na. F\u00fcr das zur Verf\u00fcgung gestellte Personal gelten die Arbeitszeiten des Auftraggebers, es sei denn, die Parteien treffen eine andere Vereinbarung.<br \/>\nb. Der Auftraggeber gew\u00e4hrleistet, dass die Arbeitszeiten sowie die Ruhe- und Arbeitszeiten des zur Verf\u00fcgung gestellten Personals den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Der Auftraggeber sorgt daf\u00fcr, dass das Personal die gesetzlich zul\u00e4ssigen Arbeitszeiten und den vereinbarten Arbeitsumfang nicht \u00fcberschreitet. Der Auftraggeber stellt Kleinveld als Arbeitgeber des \u00fcberlassenen Personals von jeder diesbez\u00fcglichen Haftung frei.<\/p>\n<p><strong>Artikel 33 Ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Verwaltung und Aufsicht<\/strong><br \/>\na. Der Auftraggeber wird sich gegen\u00fcber dem ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Personal genauso sorgf\u00e4ltig verhalten, wie er es gegen\u00fcber seinen eigenen Mitarbeitern zu tun verpflichtet ist.<br \/>\nb. Der Auftraggeber darf das \u00fcberlassene Personal nicht an einen Dritten \"weiterverleihen\", d.h. es einem Dritten zur Ausf\u00fchrung von Arbeiten unter der Aufsicht oder Leitung dieses Dritten zur Verf\u00fcgung stellen. Als Weiterverleih gilt auch die \u00dcberlassung durch den Auftraggeber an eine (juristische) Person, mit der der Auftraggeber in einer Gruppe verbunden ist.<br \/>\nc. Der Einsatz des \u00fcberlassenen Personals im Ausland durch einen in den Niederlanden ans\u00e4ssigen Kunden ist nur unter der strengen Leitung und Aufsicht des Kunden und f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum m\u00f6glich, wenn dies schriftlich mit Kleinveld vereinbart wurde und das \u00fcberlassene Personal dem schriftlich zugestimmt hat. Der Auftraggeber sorgt daf\u00fcr, dass alle Formalit\u00e4ten eingehalten werden. Der Kunde stellt Kleinveld von jeglicher Haftung in diesem Zusammenhang frei.<br \/>\nd. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, den das entsandte Personal infolge der Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung von Sachen des entsandten Personals erleidet, die im Rahmen der ihm \u00fcbertragenen Arbeiten benutzt wurden. Der Auftraggeber sch\u00fctzt Kleinveld vor jeglicher Haftung als Arbeitgeber des entsandten Personals in Bezug auf die in diesem Artikel genannten Sch\u00e4den.<\/p>\n<p><strong>Artikel 34 Verantwortung, Haftung und Versicherung<\/strong><br \/>\na. Unbeschadet anderer Bestimmungen in diesen Bedingungen gelten die Bestimmungen dieses Artikels in Bezug auf die Haftung.<br \/>\nb. Der Kunde erkl\u00e4rt, dass ihm bekannt ist, dass er als Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes \u00fcber die Arbeitsbedingungen gilt.<br \/>\nc. Das bereitgestellte Personal arbeitet unter der Leitung, Aufsicht und Verantwortung des Auftraggebers. Es erteilt die erforderlichen Anweisungen und erf\u00fcllt die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 7:658 des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs, dem Gesetz \u00fcber Arbeitsbedingungen und den damit zusammenh\u00e4ngenden Vorschriften auf dem Gebiet der Sicherheit am Arbeitsplatz und guter Arbeitsbedingungen im Allgemeinen ergeben.<br \/>\nd. Wenn Kleinveld zur Lohn- und Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet ist und diese Krankheit die Folge der Nichterf\u00fcllung der Verpflichtungen des Kunden im Sinne von Artikel 7:658 des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches ist, ist der Kunde verpflichtet, Kleinveld alle Kosten, die sich aus dieser Lohn- und Gehaltsfortzahlungspflicht ergeben, sowie alle anderen Kosten, wie z.B. Wiedereingliederungskosten, zu erstatten.<br \/>\ne. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Kleinveld alle Sch\u00e4den (einschlie\u00dflich der Kosten, einschlie\u00dflich der tats\u00e4chlichen Kosten f\u00fcr Rechtsbeistand) zu ersetzen, die das im Rahmen der Ausf\u00fchrung der Arbeiten zur Verf\u00fcgung gestellte Personal erleidet, wenn und soweit der Auftraggeber und\/oder Kleinveld f\u00fcr diese Sch\u00e4den gem\u00e4\u00df Artikel 7:658 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs haftbar ist.<br \/>\nf. Der Kunde ist verpflichtet, eine ausreichende Versicherung gegen das Risiko von Sch\u00e4den abzuschlie\u00dfen und aufrechtzuerhalten, die durch das Personal verursacht werden, das Dritten bei der Ausf\u00fchrung der dem Personal vom Kunden \u00fcbertragenen Arbeiten zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Der Kunde stellt Kleinveld von allen Anspr\u00fcchen Dritter im Zusammenhang mit diesem Vertrag frei.<br \/>\ng. Der Auftraggeber versichert die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die sich aus Fehlern des zur Verf\u00fcgung gestellten Personals ergeben, gem\u00e4\u00df Artikel 6:170 des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs und h\u00e4lt sie versichert.<br \/>\nh. Sollte Kleinveld zu irgendeinem Zeitpunkt unerwartet (z.B. aufgrund tats\u00e4chlicher oder fiktiver Besch\u00e4ftigung) mit einer oder mehreren (zus\u00e4tzlichen) Steuerveranlagungen und Mehrwertsteuerabzugsverpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag konfrontiert werden, wird der Kunde Kleinveld von allen diesbez\u00fcglichen Anspr\u00fcchen sowie von allen anderen Abgaben und Strafen freistellen und schadlos halten. i. Sollte die in Absatz h genannte Situation eintreten, ist der Kunde - wenn m\u00f6glich gemeinsam mit Kleinveld - berechtigt, die Entscheidung der Steuerbeh\u00f6rde bez\u00fcglich der angeblichen Verpflichtung zur Einbehaltung und Abf\u00fchrung der Mehrwertsteuer vor der Zahlung anzufechten. Kleinveld wird bei einer solchen Klage so weit wie m\u00f6glich mitwirken und auf jeden Fall alles unterlassen, was die Position des Kunden in dieser Hinsicht beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p><strong>Artikel 35 Dauer und Beendigung des Abkommens<\/strong><br \/>\na. Der Auftraggeber kann den Vertrag nur unter der Bedingung vorzeitig k\u00fcndigen, dass die mit der Entsendung verbundenen Zahlungsverpflichtungen bis zum Ablauf der urspr\u00fcnglich vereinbarten Vertragsdauer fortbestehen. Die Zahlungsverpflichtung basiert auf dem \u00fcblichen oder erwarteten Arbeitsverhalten der zur Verf\u00fcgung gestellten Person. Es sei denn, Kleinveld und der Kunde haben schriftlich etwas anderes vereinbart.<br \/>\nb. M\u00f6chte der Auftraggeber die Entsendung beenden, ohne dass die Vertragsdauer vereinbart wurde, gilt eine K\u00fcndigungsfrist von einem Monat.<br \/>\nc. Wenn der Grund f\u00fcr die K\u00fcndigung ein Streit mit der zur Verf\u00fcgung gestellten Person oder eine Konfliktsituation ist, muss der Auftraggeber Kleinveld rechtzeitig dar\u00fcber informieren. Kleinveld wird dann pr\u00fcfen, ob der Streit oder die Konfliktsituation beigelegt werden kann. Der Auftraggeber wird zu jeder Zeit alle Anstrengungen unternehmen, um einen Streit zu verhindern und zu schlichten.<\/p>\n<p><strong>Artikel 36 Eingehen eines (direkten) Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch den Auftraggeber mit der entsandten Person.<\/strong><br \/>\na. Wenn der Kunde einen Arbeitsvertrag oder eine andere Art von Arbeitsverh\u00e4ltnis direkt mit einer von Kleinveld zur Verf\u00fcgung gestellten Person abschlie\u00dfen m\u00f6chte, wird er Kleinveld unverz\u00fcglich schriftlich dar\u00fcber informieren. Die Parteien werden dann R\u00fccksprache halten, um den Wunsch des Kunden zu besprechen. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass der Kunde Kleinveld eine angemessene Verg\u00fctung f\u00fcr die von Kleinveld im Zusammenhang mit der Entsendung, Einstellung und\/oder Ausbildung der entsandten Person erbrachten Leistungen zahlt, und zwar gem\u00e4\u00df den Bestimmungen von Artikel 9a Absatz 2 des Wet allocatie arbeidskrachten door intermediairs und\/oder anderen diesbez\u00fcglichen Gesetzen und Vorschriften, sofern diese in den Niederlanden in Kraft getreten sind.<br \/>\nb. Der Kunde wird nicht direkt mit der entsandten Person einen Arbeitsvertrag abschlie\u00dfen, wenn der Kunde den Vertrag mit Kleinveld nicht wirksam gek\u00fcndigt hat.<br \/>\nc. Dem Auftraggeber ist es untersagt, das \u00fcberlassene Personal zu veranlassen, einen Arbeitsvertrag oder eine andere Art von Arbeitsverh\u00e4ltnis mit einem anderen Unternehmen einzugehen, in der Absicht, das \u00fcberlassene Personal \u00fcber dieses andere Unternehmen zu verleihen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-5363","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.8 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Algemene Leveringsvoorwaarden | Kleinveld Engineering<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Deze algemene voorwaarden zijn opgesteld om duidelijkheid te scheppen omtrent de rechten en plichten van partijen ten aanzien van de te verrichte en 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